Ausschluss vom Wahlrecht

 

Bestimmte Personengruppen können aufgrund der wahlrechtlichen Bestimmungen vom Wahlrecht ausgeschlossen sein. Hier gibt es je nach Wahl unterschiedliche Ausschlussgründe.

Regelung zur Landtagswahl

Eine Person ist vom Wahlrecht ausgeschlossen, wenn sie infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.

Das bedeutet: Diese Person darf nicht wählen!

Regelung zur Europawahl

Deutsche sind vom Wahlrecht ausgeschlossen, wenn sie infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzen, für sie eine Betreuung für alle Angelegenheiten bestellt ist oder sie sich aufgrund einer Anordnung nach dem Strafgesetzbuch in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden.

Das gleiche gilt auch für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger.

Regelungen zu den Kommunalwahlen

Eine Person ist vom Wahlrecht ausgeschlossen, wenn sie infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.

Das bedeutet: Diese Person darf nicht wählen!

Regelung zur Bundestagswahl

Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer infoge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt, für den eine Betreuung für alle Angelegenheiten bestellt ist oder wer aufgrund einer Anordnung nach dem Strafgesetzbuch in einem psychiatrischen Krankenhaus ist.