Bekanntmachungen, öffentliche

 

 

Regelung zur Landtagswahl

Das Landeswahlgesetz sieht öffentliche Bekanntmachungen für folgende Aspekte vor:

  • Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen
  • Bekanntmachung der zugelassenen Kreiswahlvorschläge
  • Zeit und Ort der Sitzungen des Kreiswahlausschusses
  • Wahlbekanntmachung
  • Wahlergebnis
Regelung zur Europawahl

Gesetzlich ist vorgeschrieben, dass wesentliche relevante Informationen durch eine öffentliche Bekanntmachung (im Amtsblatt der jeweiligen Kommune) veröffentlicht werden müssen. Öffentliche Bekanntmachungen sind u.a. für folgende Aspekte vorgesehen:

  • Aufforderung zur Einreichung von Wahlbewerbervorschlägen
  • Bekanntmachung der zugelassenen eingereichten gemeinsamen Listen für alle Länder und der Listen für einzelne Länder
  • Wahlbekanntmachung
  • Wahlergebnis

Beispiel einer öffentlichen Bekanntmachung (s. bitte unten).

Regelungen zu den Kommunalwahlen

Das Kommunalwahlgesetz sieht öffentliche Bekanntmachungen für folgende Aspekte vor:

  •  Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
  •  Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge
  •  Zeit und Ort der Sitzungen des Wahlausschusses
  •  Wahlbekanntmachung
  •  Wahlergebnis

Beispiel einer öffentlichen Bekanntmachung (s. bitte unten).

Regelung zur Bundestagswahl
  • Das Bundeswahlgesetz sieht öffentliche Bekanntmachungen für folgende Aspekte vor:
  • Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen
  • Bekanntmachung der zugelassenen Kreiswahlvorschläge
  • Wahlbekanntmachung
  • Wahlergebnis