Wählbarkeit (passives Wahlrecht) | Wahlhelfende Bundesstadt Bonn

Regelung zur Landtagswahl

Das passive Wahlrecht ist das Recht von allen wahlberechtigten Bürger*innen, sich selbst zur Wahl zu stellen und in ein öffentliches Amt gewählt zu werden. Bei der Landtagswahl in NRW ist grundsätzlich jede Person, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, das 18. Lebensjahr vollendet hat und am Wahltag mindestens seit drei Monaten in Nordrhein-Westfalen ihren Hauptwohnsitz hat, wählbar.

Nicht wählbar, d.h. von der Wählbarkeit ausgeschlossen, ist, wer am Wahltag infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.

Regelung zur Europawahl

Bei Europawahlen sind auch Unionsbürger*innen, die in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und die am Wahltage

die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen und
das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben

wählbar.

Nicht wählbar sind bei Europawahlen auch Unionsbürger*innen, die

in der Bundesrepublik Deutschland vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (§ 6a Absatz 2 Nummer 1 Europawahlgesetz),
im Herkunftsmitgliedstaat vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (§ 6a Absatz 2 Nummer 2 Europawahlgesetz),
infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder
infolge einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung im Herkunftsmitgliedstaat die Wählbarkeit nicht besitzen.

Regelungen zu den Kommunalwahlen

Das passive Wahlrecht ist das Recht aller wahlberechtigten Bürger*innen, sich selbst zur Wahl zu stellen und in ein öffentliches Amt gewählt zu werden. Bei den Kommunalwahlen in NRW sind grundsätzlich alle, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, das 18. Lebensjahr vollendet haben und am Wahltag mindestens seit drei Monaten in Nordrhein-Westfalen ihren Hauptwohnsitz haben, wählbar.

Nicht wählbar, d.h. von der Wählbarkeit ausgeschlossen, ist, wer am Wahltag infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.

Regelung zur Bundestagswahl

Das passive Wahlrecht ist das Recht von allen wahlberechtigten Bürger*innen, sich selbst zur Wahl zu stellen und in ein öffentliches Amt gewählt zu werden. Bei der Bundestagswahl ist grundsätzlich jede Person, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und das 18. Lebensjahr vollendet hat, wählbar.
Nicht wählbar, d.h. von der Wählbarkeit ausgeschlossen, ist, wer am Wahltag infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt, derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht durch einstweilige Anordnung bestellt ist und, wer nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.